Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Firma Ziegelei Gumbel (Ziegelei 1, 34630 Gilserberg)
- Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Firma Ziegelei Gumbel (Ziegelei 1, 34630 Gilserberg) (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Bedingungen vereinbart werden.
1.2. Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, es sei denn, eine Bestimmung ist ausdrücklich nur für eine dieser Gruppen vorgesehen.
1.3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
- Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation von Produkten oder Dienstleistungen auf der Webseite, in Katalogen oder anderen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.
2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er eine Bestellung aufgibt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware annimmt.
2.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Bonität des Kunden oder bei fehlerhaften Preisangaben.
- Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, es sei denn, es wird ausdrücklich anders angegeben.
3.2. Zusätzliche Kosten, wie Versand- oder Lieferkosten, werden gesondert ausgewiesen.
3.3. Zahlungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, Kreditkarte, PayPal, Lastschrift oder auf Rechnung zu leisten. Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.
3.4. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
- Lieferung und Versand
4.1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
4.2. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, sind unverbindliche Angaben.
4.3. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
4.4. Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet.
- Widerrufsrecht für Verbraucher
5.1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern der Vertrag über Fernabsatzgeschäfte (z.B. Online-Bestellungen) geschlossen wurde.
5.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
5.3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Anbieter durch eine eindeutige Erklärung (z.B. per Post, E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
5.4. Bei fristgerechtem Widerruf werden die bereits geleisteten Zahlungen inklusive der Lieferkosten erstattet. Rücksendekosten trägt der Kunde, es sei denn, der Anbieter hat dies anders geregelt.
- Gewährleistung und Haftung
6.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
6.3. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
- Eigentumsvorbehalt
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
- Datenschutz
8.1. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters.
- Schlussbestimmungen
9.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
9.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen B2B
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für B2B-Geschäfte der Firma Ziegelei Gumbel (Ziegelei 1 /34630 Gilserberg)
- Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Ziegelei Gumbel (Ziegelei 1/34630 Gilserberg) (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Geschäftskunden (im Folgenden „Kunde“), die im Rahmen eines B2B-Verhältnisses stattfinden.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
- Vertragsschluss
2.1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.
2.2. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters oder durch die Lieferung der Ware zustande.
2.3. Der Anbieter behält sich vor, den Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
- Leistungen des Anbieters
3.1. Der Anbieter erbringt die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Leistungen.
3.2. Änderungen oder Erweiterungen der Leistung bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
- Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.
4.2. Die Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.3. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Darüberhinausgehende Ansprüche bleiben unberührt.
4.4. Bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden (insbesondere Insolvenz, Vergleich, Zahlungseinstellung) ist der Anbieter berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
- Lieferung und Gefahrübergang
5.1. Liefertermine oder Fristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
5.2. Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über.
5.3. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind.
5.4 Im Falle von höherer Gewalt oder unvorhersehbaren, vom Anbieter nicht zu vertretenden Ereignissen, die die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen angemessen.
- Gewährleistung und Haftung
6.1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB nachgekommen ist.
6.2. Bei berechtigten Mängeln ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt.
6.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Anbieter verursacht.
6.4. Die Haftung für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
- Insolvenz des Kunden
7.1. Sollte der Kunde insolvent werden oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt werden, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
7.2. In diesem Fall werden sämtliche Forderungen des Anbieters gegen den Kunden sofort fällig. Der Anbieter ist berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, bis alle fälligen Forderungen beglichen sind.
7.3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, bevor weitere Leistungen erbracht oder Lieferungen durchgeführt werden.
7.4. Im Falle einer bereits gelieferten, aber noch nicht bezahlten Ware behält der Anbieter das Eigentum an der Ware gemäß dem Eigentumsvorbehalt (siehe Punkt 8) und ist berechtigt, diese zurückzufordern, soweit gesetzlich zulässig.
- Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung im Eigentum des Anbieters.
8.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
8.3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. In diesem Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen.
- Rücktritt und Kündigung
9.1. Der Anbieter ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Kunde nicht in der Lage ist, seinen Zahlungspflichten nachzukommen. Dies gilt insbesondere bei Insolvenz oder einem drohenden Insolvenzverfahren.
9.2. Im Falle des Rücktritts durch den Anbieter sind bereits erbrachte Leistungen vom Kunden zu bezahlen.
- Geheimhaltung
10.1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen, die ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter zugänglich gemacht werden, vertraulich zu behandeln und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
- Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
11.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.